Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Sabine Bade Unternehmensberatung (in der Folge: SB) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. SB ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten http://sabine.bade.bei.t-online.de. Widerspricht der Kunde den geänderten bzw. ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann SB den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

 

§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluß

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch SB oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne das es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

 

§ 3 Leistungen

SB behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf SB die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Für Leistungen, die SB auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als dem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrt berechnen. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird SB im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC, anderen Organisationen und Unternehmen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen und/oder Unternehmen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. SB hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SB übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde SB hiermit frei. SB verpflichtet sich, dem Kunden bei Auftragsannahme den eweiligen Namen des Domaineinrichters zu nennen und über deren AGB's zu informieren.

 

§ 4 Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustandekommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von SB mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§ 5 Urheberrechte

Soweit der Unternehmer für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Für einmalige Erstellung von Webpräsentationen gilt, daß der Unternehmer dem Kunden eine Kopie der erstellten Leistung zur Verfügung stellt. Das Original verbleibt beim Unternehmer. Für vom Kunden nach Überlassung der Kopie vorgenommenen Veränderungen ist der Unternehmer nicht weiter verantwortlich.

 

§ 6 Preise und Zahlungen

Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist SB berechtigt, Zins in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren.

§ 7 Kündigung

Wenn nicht im Vertrag die Leistung als einmalig bezeichnet werden, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit als geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch SB gilt insbesondere: - Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen. - Ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert. - Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch SB. - Im Falle einer Preiserhöhung seitens SB kann der Kunde ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin den Vertrag kündigen, an dem die Preissteigerung wirksam wird.

 

§ 8 Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten oder nach seinen Informationen für ihn von SB erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Unternehmer behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem virtuellen Server auszunehmen. Der Kunde wird von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für SB keine Prüfungspflicht. SB ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde SB hiermit frei.

 

§ 9 Inhalte von Internetseiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5000,00 ( in Worten: fuenftausend EURO). Ausserdem berechtigt ein Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. SB übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoss der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber SB auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt SB im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. SB übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, SB kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet SB nur bei Vorsatz.

 

§ 10 Datenschtuz

SB speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt SB auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. SB wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. SB wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als SB verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. SB weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf WebServern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 11 Schlußbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. Für die von SB auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 
Frankfurt, den 1.7.2002
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